Das neue Garantie-Recht?

Tipps aus der Praxis von KJE

Selbst hartleibige Profi-Verkäufer werden z. Zt. arg gebeutelt, denn eine wie immer konfuse EG Legislative peinigt sie mit einem Ding genannt Mängelhaftung.

Mit der gebotenen Vorsicht eines Nicht-Rechtskundigen schildere ich mal was da Sache ist.

Das (neue) EG Recht sieht vor, dass ein Profi-Verkäufer (das Recht zählt auch Freiberufler dazu, die ihr Vehikel versilbern) gegenüber dem Endverbraucher 24 Monate lang für Mängel an der verhökerten Sache haftet. (wer dabei was beweisen muss, ist eine andere Frage). Die Haftung ist auf versteckte Mängel beschränkt und diese Frist kann bei gebrauchten Sachen (z. B. Autos, Frauen usw.) vertraglich auf 12 Monate begrenzt werden. Nur ausgesprochene Las-Vegas-Typen stemmen so was ohne mit der Wimper des Kontos zu zucken. Ein cool verramschter 107 V8 kann ohne weiteres die Bank eines kleinen Dealers sprengen. Als Gegenmittel preisen diverse Versicherungen eine solche an, die haben inzwischen gemerkt, was eine Beule im Konto ist…

Der gewitzte Dealer wird nun versuchen diese unüberschaubar teure Mängelhaftung mit List und Tricks auszuschließen.

  • Die „Vertragsfreiheit“
  • im Prinzip richtig, hier aber nicht!
  • Verkauf von „Schrott“ nach Gewicht – geht wohl nur, wenn auch Schrottpreis gezahlt wird
  • Verkauf von Bastlerfahrzeugen
  • wohl auch nur bei Bastlerpreis
  • Eine Erklärung, dass das Auto prinzipiell total im Eimer ist – haha
  • Eine ellenlange Liste von fiktiven Mängeln, die verhindern soll, ein auftretender Mangel als versteckt bezeichnet werden kann – hihi
  • Wer weiß was sonst noch – die Juristen hören schon die Kassen klingeln

Das werten die „Rechtsgeleerten“ dann als Umgehung und die §§§ sehen dann Unwirksamkeit vor, und es gilt die gesetzliche Vorschrift, und damit 24 Monate! Ganz so einfach ist es in der Praxis dann wohl doch nicht, aber die ersten Musterprozesse sind schon angezettelt., denn es gibt noch keine ständige Rechtsprechung.

Einfach ist das ganze für die mit Recht (wo???) befassten Berufsstände, denn ein so konfuses Recht sichert den Brüdern Umsätze auf Lebenszeit…;-) und in den Parlamenten, die diesen Unfug ausbrüten, sitzen jede Menge Juristen…

Schwieriger ist es für den unbedarften oder auch unschuldigen Käufer. Zunächst sieht er mal saftig (um Prämien und Risikovorsorge) erhöhte Preise, und hat keine Ahnung, was denn nun wirk- oder unwirksame Vertragsklauseln sind. Außerdem verschwinden die wirklich interessanten Autos bei den Profi-Dealern. Noch weniger weis er, wie er im casus belli vorzugehen hat. Immerhin macht es nur Sinn gegen jemand um Streitwerte von 10k € und (viel) mehr zu fechten, der am Ende auch zahlen kann…, er hat dann möglicherweise Recht, aber noch lange keinen Bimbes.